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Was die Politik mit uns vorhat

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Bild des Landtagsgebäudes in Düsseldorf Das Landtagsgebäude in NRW. Von hier aus werden in naher Zukunft politische Veränderungen ausgehen.

Der Koalitionsvertrag von Schwarz Gelb steht. Was plant die neue Regierung? Hier die wichtigsten Punkte:

Handel

Künftig sollen Geschäfte in Innenstädten an acht statt bisher vier Sonntagen im Jahr geöffnet werden. 
Pro Handel, contra Familien.

Klimaschutz

Der Klimaschutzplan zur Verringerung von CO2-Emissionen soll abgeschafft werden. Der Bau neuer Windkraftanlagen wird eingeschränkt. Der neue Mindestabstand zu bewohntem Gebiet soll mit 1500 Metern bemessen sein. Das bedeutet eine Reduzierung der zur Verfügung stehenden Flächen um 80 Prozent. 
Ein Rückschritt in alte Zeiten?

Kommunen

Kein Kommunalsoli mehr für finanzstärkere Kommunen als Ausgleichszahlung für schwächere Gemeinden. Gleichstellung aller Kommunen. Entlastung beim Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive durch einen Verbleib in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.
Wirklich machbar?

Gewerbe- und Grunderwerbsteuer

Deckelung des Hebesatzes, zur Steigerung der Attraktivität der NRW-Kommunen als Wirtschaftsstandorte. Entlastung der Familien bei der Grunderwerbsteuer. Die neue Landesregierung will mittels einer Bundesratsinitiative einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Person erwirken, für Kinder eine zusätzliche Summe.
Ob das durchkommt?

Verkehr

Die Sechs-Tage-Woche auf Baustellen, ein landesweit einheitliches, digitales Ticketsystem für den Nahverkehr und die Einführung eines Azubi-Tickets sollen Erfolge bei der Staubekämpfung herbeiführen.
Sind dies die richtigen Hebel?

Polizei

Künftig sollen 2.300 Polizeianwärter pro Jahr eingestellt werden, damit 300 mehr, als bisher. Bislang waren es 2000. Die Polizei entlastet werden. An beamteten Verwaltungsassistenten soll festgehalten werden, in Zukunft jährlich um 500 Stellen aufgestockt werden. 
Sinnvoll in bewegten Zeiten.

Schleierfahndung

Die Schleierfahndung kommt, nur wird sie nicht so heißen. So können beide Parteien ihr Gesicht wahren. Die FDP, die die Schleierfahndung im Wahlkampf ausgeschlossen hat und die CDU, die sie versprochen hat. Die „strategische Fahndung“, wie das neue Instrument genannt werden soll, unterscheidet sich in ihren Maßnahmen nämlich kaum von der Schleierfahndung. Heißt eben nur anders. 
Guter Trick.

Videoüberwachung

Die Zahl der Kameras an öffentlichen Plätzen wird erhöht und auch auf Bereiche ausgedehnt, die nicht als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Eine flächendeckende Überwachung wird es nicht geben.
Sicherheit geht vor Privatsphäre.

Justiz

Das Personal in Gefängnissen, Gerichten und Staatsanwaltschaften wird aufgestockt. So sollen Straftäter schneller mit den Folgen ihres Handelns konfrontiert werden. Die Zahl der Abschiebehaftplätze wird erhöht. Bürgerrechte werden gestärkt: Jeder soll künftig individuell Verfassungsbeschwerde einlegen können.
Konsequentere Strukturen helfen.

Turbo-Abitur

Das Rad wird auch hier zurückgedreht, die weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ist geplant. Gymnasien dürfen allerdings auch weiter das "Turbo-Abitur" anbieten, müssen hierfür aber einen noch nicht definierten Verwaltungsvorgang auslösen.
Gut so.

Inklusion

Das Tempo des Prozesses wird gedrosselt. Die noch bestehenden Förderschulen sollen mindestens so lange existieren, bis die Strukturen an den Regelschulen für die Aufnahme behinderter Kinder ausreichend entwickelt sind. 
Noch ein weiter Weg.

Studiengebühren

Allgemeine Studiengebühren sind nicht vorgesehen. Alleinig Nicht-EU-Ausländer sollen 1.500 Euro pro Semester zahlen. Den Hochschulen winkt dadurch auf mittlere Sicht eine Einnahme von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr.
Bildung muss allen zugänglich sein.

Familie und Gesundheit

Das Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen" soll abgeschafft werden. Zur Bekämpfung von Kinderarmut ist ein breiterer Ansatz vorgesehen. Kitas sollen weiterhin nur das dritte Jahr beitragsfrei sein. Die Finanznot vieler Kita-Träger soll eingedämmt werden. Jährliche Pauschalen pro Kind sollen steigen. Öffnungszeiten von Kitas sollen ausgeweitet werden. Die Bildungsdokumentation, ein Bericht über die Kindesentwicklung, soll vereinfacht werden, um Erziehern mehr Zeit für andere Aufgaben und Inhalte zu geben. Zehn Prozent der Medizinstudienplätze sollen für Studierende reserviert werden, die sich verpflichten, eine Zeit lang auf dem Land zu arbeiten, um dem dortigen ärztlichen Versorgungsmangel abzuhelfen.
Gute Ansätze. Konkrete Ideen?

Digitaler Wandel

Das Wirtschaftsministerium soll den Bereich „Digitales“ in sein Ressort mit aufnehmen. Der Ausbau des schnellen Internets soll vorangetrieben werden. 
Digitalisierung muss ein Schwerpunktthema sein.

Gegenfinanzierung

Das große Fragezeichen des Koalitionsvertrages. Geplant sind Mehrausgaben für Polizei, Hochschulen, Kitas und Justiz. Landesausgaben und Neuverschuldung sollen sinken.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

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